VERSTEIGERERVERORDNUNG

Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (Versteigererverordnung -VerstV)

Ausfertigungsdatum: 24.04.2003
Vollzitat:
"Versteigererverordnung vom 24. April 2003 (BGBl. I S. 547), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 9.
März 2010 (BGBl. I S. 264) geändert worden ist"
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 9.3.2010 I 264
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.10.2003 +++)
Die V wurde als Artikel 1 V v. 24.4.2003 I 547 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen
mit den Bundesministerien des Innern, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Zustimmung des
Bundesrates erlassen. Sie tritt gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 dieser V am 1.10.2003 in Kraft.

§ 1
Versteigerungsauftrag
Der Versteigerer darf nur auf Grund eines schriftlichen Vertrags mit dem Inhalt nach Satz 2 versteigern. Der
Vertrag muss enthalten:

1. Vor- und Nachnamen sowie Anschrift des Auftraggebers,
2. die Bezeichnung der einzelnen zur Versteigerung bestimmten Sachen und Rechte außer bei
Sachgesamtheiten, wenn der Auftraggeber auf die Bezeichnung der einzelnen Sachen im Vertrag verzichtet
hat,
3. die Höhe eines vom Auftraggeber zu zahlenden Entgelts,
4. die Beträge, die der Auftraggeber als Anteil an den Kosten und baren Auslagen der Versteigerung sowie für
eine Schätzung und Begutachtung zu zahlen hat,
5. den Betrag, den der Auftraggeber dem Versteigerer zu zahlen hat, wenn er den Auftrag ganz oder teilweise
zurücknimmt,
6. Angaben darüber,
a) wie lange der Auftraggeber an den Auftrag gebunden ist,
b) ob und welche Mindestpreise festgesetzt werden,
c) ob Gold- und Silbersachen unter dem Gold- oder Silberwert zugeschlagen werden können.

§ 2
Verzeichnis
(1) Der Versteigerer hat bis spätestens zwei Wochen vor der Versteigerung ein Verzeichnis der zu versteigernden
Sachen anzufertigen, in dem das Versteigerungsgut jedes Auftraggebers einheitlich zu kennzeichnen ist. Das
Versteigerungsgut ist durch den Namen des Auftraggebers oder durch Deckworte, Buchstaben oder Zahlen bei
jeder einzelnen Nummer des Verzeichnisses oder bei übersichtlichen Zusammenstellungen der den einzelnen
Auftraggebern gehörenden Sachen zu kennzeichnen. Bei den Zusammenstellungen sind die Sachen, die dem
Versteigerer gehören, gesondert aufzuführen und als solche zu kennzeichnen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Briefmarkenversteigerungen, Münzversteigerungen und öffentliche Versteigerungen
auf Grund gesetzlicher Vorschrift (§ 383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Bei freiwilligen Hausrat- und
Nachlassversteigerungen können durch die am Ort der Versteigerung zuständige Behörde Ausnahmen von den
Anforderungen nach Absatz 1 zugelassen werden.

§ 3 Anzeige
(1) Der Versteigerer hat jede Versteigerung spätestens zwei Wochen vor dem in Aussicht genommenen
Versteigerungstermin der zuständigen Behörde sowie der Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk die
Versteigerung stattfinden soll, schriftlich mit den Angaben nach Absatz 2 anzuzeigen. Die Behörde kann in
Ausnahmefällen, insbesondere bei leicht verderblichem Versteigerungsgut, die Frist auf Antrag abkürzen. Bei der
Versteigerung von landwirtschaftlichem Inventar, landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen
oder Vieh ist keine Anzeige erforderlich.
(2) In der Anzeige sind Ort und Zeitpunkt der Versteigerung sowie die Gattung der zu versteigernden Ware
anzugeben. In den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 sind der Anlass der Versteigerung sowie Name und Anschrift der
Auftraggeber anzugeben.
(2a) Erkennt der Versteigerer in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 erst nach Erstattung der Anzeige
nach Absatz 1, dass einzelne Gegenstände zu dem zu versteigernden Nachlass oder der zur versteigernden
Insolvenzmasse oder zum aufgegebenen Geschäftsbetrieb gehören, darf er diese Gegenstände versteigern,
wenn er dies der zuständigen Behörde sowie der Industrie- und Handelskammer unter Bezugnahme auf die nach
Absatz 1 erstattete Anzeige unverzüglich anzeigt.
(3) Eine neue Versteigerung am Ort der vorhergehenden Versteigerung darf erst dann begonnen werden,
wenn die vorhergehende Versteigerung mindestens vor fünf Tagen beendet wurde. Keine der Versteigerungen
darf die Dauer von sechs Tagen überschreiten. Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen, insbesondere bei
Grundstücksversteigerungen, gegebenenfalls nach Einholen einer Stellungnahme bei der örtlich zuständigen
Industrie- und Handelskammer, Ausnahmen von den Fristen der Sätze 1 und 2 zulassen.

(4) Der Versteigerer hat auf Verlangen

1. weitere erforderliche Unterlagen und Informationen herauszugeben,
2. eine Vorabbesichtigung des Versteigerungsgutes zu ermöglichen,
3. im Einzelnen nachzuweisen, dass es sich beim Versteigerungsgut um gebrauchte Ware handelt oder hierfür
die Ausnahmetatbestände des § 6 Abs. 1 vorliegen.
Zur Ausübung der Befugnisse nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 kann sich die Behörde der Industrie- und Handelskammern
bedienen. Die Behörde kann die Industrie- und Handelskammer auch auffordern, bis zum dritten Tag vor der
Versteigerung eine Stellungnahme abzugeben.
(5) Auf Versteigerungen im Reisegewerbe findet § 56a Abs. 2 der Gewerbeordnung keine Anwendung.

§ 4
Besichtigung
Der Versteigerer hat für die Dauer von mindestens zwei Stunden Gelegenheit zur Besichtigung des
Versteigerungsgutes zu geben. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen, wenn der Versteigerer den
Bietern in anderer Weise hinreichend Gelegenheit gibt, das Versteigerungsgut zu beurteilen.

§ 5
(weggefallen)

§ 6
Ausnahme von den verbotenen Tätigkeiten
(1) Das Verbot der Versteigerung von Waren, die in offenen Verkaufsstellen feilgeboten werden und die
ungebraucht sind oder deren bestimmungsgemäßer Gebrauch in ihrem Verbrauch besteht (§ 34b Abs. 6 Nr. 5
Buchstabe b der Gewerbeordnung), gilt nicht, wenn das Versteigerungsgut
1. zu einem Nachlass oder einer Insolvenzmasse gehört,
2. wegen Geschäftsaufgabe veräußert wird,
3. im Wege der öffentlichen Versteigerung auf Grund gesetzlicher Vorschrift veräußert wird (§ 383 Abs. 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs).